Bundestagswahl 2025: Sexarbeit in den Wahlprogrammen

CDU/CSU

Die Union erwähnt den Schutz von Prostituierten nur am Rande im Bereich „Recht und Ordnung“.

Immer noch gibt es Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch. Menschenhandel, Zwangsprostitution und Clankriminalität sind ein großes Übel und müssen bekämpft werden. Das „Dreisäulenmodell“ kann dabei als Orientierung dienen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Präventionsarbeit liegen.

Quelle: Wahlprogramm der CDU/CSU

Das „Dreisäulenmodell“ umfasst die Freierbestrafung nach nordischem Modell. Wer einvernehmliche, bezahlte erotische Dienstleistungen in Anspruch nimmt, soll sich nach diesem Vorschlag strafbar machen. Außerdem beinhaltet der Plan einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen, vermehrte Ausstiegshilfen und verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel.

SPD

Das Wahlprogramm der SPD beinhaltet keine Aussage zum Thema Prostitution und Sexarbeit.

In der Vergangenheit war die SPD meist eher auf Seiten der Berufsverbände und Organisationen, die sich für legale, sichere und selbstbestimmte Sexarbeit einsetzen. Es gibt keinen aktuellen Beschluss, man wartet wahrscheinlich auf die Evaluation. Gut zu wissen: Die Partei hat sich 2020 gegen ein Sexkaufverbot ausgesprochen. Aber: Einzelne Stimmen fordern immer wieder ein Verbot. Es ist also schwer abzuschätzen, wie sich die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung verhalten wird.

GRÜNE

Im vorläufigen Wahlprogramm sagen die GRÜNEN Folgendes zum Thema Sexarbeit:

Die Rechte und die Gesundheitsversorgung von Sexarbeiter*innen werden wir menschenrechtsbasiert stärken. Denn so wie die Zustände zurzeit sind, können sie nicht bleiben. Gezielte Unterstützung, insbesondere für Prostituierte in prekären Situationen, muss auch durch aufsuchende Hilfen und Beratungen, gerade beim Ausstieg aus der Prostitution, verstärkt werden. Prostitutionsstätten müssen strenger kontrolliert, die Standards zur Betriebserlaubnis erhöht und die Befugnisse des Zolls erweitert werden, um gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten und die Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sicherzustellen. Sobald die Ergebnisse der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegen, sollen Bund, Länder und Kommunen sowie Betroffene und Expert*innen auf dieser Grundlage gemeinsam ergebnisoffen beraten, welche Änderungen am Gesetz notwendig sind, um die Situation in der Prostitution zu verbessern, ohne die Prostituierten zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren.

Quelle: Regierungsprogramm der Grünen

FDP

Die FDP hat auf ihrer Webseite einen Bereich zum Thema Sexarbeit, auch wenn der es nichts ins vollständige Wahlprogramm geschafft hat.

Wir wissen um die Herausforderung einer Abgrenzung zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Prostitution. Dennoch lehnen wir den Ansatz des Nordischen Modells ab und wollen nicht jede Sexarbeiterin und jeden Sexarbeiter pauschal als Opfer ihrer selbst sehen. Wir setzen uns für die Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen ein.

Quelle: Webseite der FPD

LINKE

Im Wahlprogramm findet sich keine konkrete Aussage zum Thema Prostitutionspolitik. Jedoch hat Heidi Reichinnek, die zuständige Sprecherin der LINKEN, auf eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch geantwortet:

„Ein Sexkaufverbot ist aus Sicht der Linken nicht der richtige Weg, um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu verhindern. Vielmehr muss es darum gehen, Sexarbeitende vor Gewalt und Missbrauch zu schützen und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Rechten sicherzustellen. Auf keinen Fall darf die Lösung darin liegen, Sexarbeit mit Menschenhandel oder/und Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen. Anstatt Sexarbeitende durch ein „Sexkaufverbot“ zu kriminalisieren, müssen wir die Existenzängste und die Lebenslagen der Betroffenen, die keine Alternative zur Prostitution haben, in den Mittelpunkt zu stellen.“

Quelle: Abgeordnetenwatch

AfD

Sexarbeit ist kein Thema, das die AfD in ihrem Wahlprogramm aufgreift. Rein grundsätzlich ist die Einstellung durchaus liberal, wie Stephan Brandner auf Abgeordnetenwatch schreibt:

„Durch ein generelles Verbot von Prostitution wird der Menschenhandel nicht bekämpft werden können. Das ‚Nordische Modell‘ kann sicherlich zu einem Rückgang der Prostitutionsausübung insgesamt führen. Allerdings würde ein Verbot nur zu einer Verdrängung in andere Länder und zu einem Abtauchen in die Illegalität führen, [...] Für einen effektiven Kampf gegen Zwangsprostitution ist somit die gegenteilige Strategie ratsam: die vollständige Legalisierung und gesellschaftliche Anerkennung von Prostitution (,Sex-Arbeit‘) auf freiwilliger Basis.“

Quelle: Abgeordnetenwatch

Allerdings hat die AfD wiederholt durch ihre Politik rassistische, sexistische, queer- und insbesondere transfeindliche Positionen vertreten. Das sind genau die Menschen, die vorrangig in der Rotlichtszene arbeiten. Eine gut informierte Wahlentscheidung ist wichtig, um diese Gruppen zu schützen.

BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat keinen offiziellen Standpunkt zum Thema Sexarbeit im Wahlprogramm. Die Namensgeberin und Bundesvorsitzende hat sich jedoch in einem Interview mit der EMMA für die Freierbestrafung ausgesprochen:

„Wir führen die Freier-Bestrafung ein. Die Liberalisierung von Prostitution hat zur Normalisierung des Frauenkaufs beigetragen, der für einen Großteil der Frauen Zwang, Gewalt und Ausbeutung bedeutet. Wir unterstützen ein Sexkaufverbot in Anlehnung an das Nordische Modell.“

Quelle: EMMA 1/25 (Januar/Februar) via den BesD